Für einen viertelparitätischen Wahlkonvent

Seit mehreren Jahren kämpft die Reformfraktion dafür, dass das Präsidium der TU Berlin mit gleichem Stimmgewicht von Professor*innen, Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, Sonstigen Mitarbeiter*innen und Studierenden gewählt wird.

Eine kurze Geschichte der Viertelparität seit 2013

Als der Antrag der Reformfraktionzur Einführung der Viertelparität im erweiterten Akademischen Senat (EAS) der TU Berlin am 15.5.2013 erstmalig gestellt wurde, erhielt er 31 Ja und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Antrag war also nach kontroverser Debatte angenommen worden.Die politischen und möglicherweise juristischen Konsequenzen dieses Antrags hatten sich zu diesem Zeitpunkt wohl die wenigsten Senatorinnen und Senatoren klar gemacht. Als dann der Beschluss ohne Debatte um die Rechtslage einer Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat von Prof. Steinbach nach Anfrage bei der Senatsverwaltung und deren rechtlicher Bedenken „kassiert“ wurde, haben dies viele Mitglieder des EAS als Kniefall vor der Politik und Affront gegen die Unabhängigkeit der Gremien der TU Berlin bewertet.

Es folgte deshalb ein Rechtsstreit, der sich darum drehte, den gefällten Beschluss an Kuratorium und Senatsverwaltung weiterzuleiten. Dieser Rechtsstreit dauerte über 2 Jahre und endete schließlich mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts Berlin Tiergarten, dass die Klagenden aus allen Statusgruppen des EAS nicht das gesamte Gremium repräsentieren würden (was sich angesichts fehlender Beauftragung zur gerichtlichen Klärung notwendigerweise ergab). Dementsprechend wurde den Klagenden die Befugnis zur Klage abgesprochen und zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses selbst wurde gar keine richterliche Stellungnahme abgegeben.

Deshalb wurde der Antrag zur Einführung einer Viertelparität im EAS mit gleichem Wortlaut am 6.7.2016 erneut gestellt. Wieder erhielt er 31 Ja Stimmen, aber auch 30 Nein Stimmen.

Unmittelbar nach der Sitzung wurde der Einwand geltend gemacht, dass in einer Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein stellvertretendes Mitglied abgestimmt hatte, obwohl das vorrangige Mitglied bei der Wahl anwesend war. Dies widerspricht der Wahlordnung, wenngleich die Stellvertretungsregelungen an der TU Berlin in der Vergangenheit entsprechend locker bewertet worden waren. Der Vorstand beschloss, die Abstimmung über diesen Antrag zu wiederholen und dabei verstärkt auf eine rechtmäßige Zusammensetzung des EAS zu achten.

Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, wie verhärtet die Fronten in Bezug auf die Viertelparität an der TU Berlin waren. Es wurde deshalb die Arbeitsgruppe Partizipation eingerichtet, die sich mit einer Kompromisslösung befassen sollte, der mehr Senatorinnen und Senatoren zustimmen könnten. Bereits in der Diskussion um die Viertelparität im EAS hatte Prof. Thomsen bekannt gegeben, dass er sich einen viertelparitätischen Konvent zur Wahl des Präsidiums als Kompromiss vorstellen könnte. Dieser Leitgedanke wurde aufgegriffen und in einjähriger Arbeit, bei Treffen im Rhythmus von 2 Wochen unter Einholung von 3 Rechtsgutachten das  jetzt vorliegende Wahlkonvent konstruiert, das nach Nomination der Kandidat*innen im Akademischen Senat mit dort mindestens 50 % Zustimmung, eine Wahl in einem viertelparitätischen Konvent vorschlägt, wobei unter 60 Mitgliedern aus allen Statusgruppen eine Mehrheit gewonnen werden muss und zugleich mindestens 3 Stimmen aus jeder einzelnen Statusgruppe für den jeweiligen Kandidaten stimmen müssen (Lehnen also 13 von 15 Mitgliedern einer Statusgruppe einen Vorschlag ab, so kann die/der Kandidat*in nicht gewählt werden. Der Vorschlag wurde von der AG Partizipation, die von Franz-Josef Schmitt aus der Mittelbauinitiative geleitet wird, einstimmig als Option für ein Mehr an Partizipation zur Änderung der Grundordnung vorgeschlagen. Dieses Mehr an Beteiligung bei einer klaren Beschlussfindung, hier der Wahl des Präsidiums, wurde von den Befürwortern der Viertelparität aber eben auch als notwendige Voraussetzung für mehr Teilhabe aller Statusgruppen an der TU Berlin bewertet. Möglicherweise nur ein kleiner Schritt, aber mehr als ein Symbol, wie sich im folgenden darstellt.  

Rechtslage und gefühlte Gerechtigkeit

In der Diskussion war es immer ursächlichstes Anliegen der AG Partizipation, das Grundgesetz (§ 5, Absatz 3) und §46, Absatz 2 BerlHG zu berücksichtigen, die als einschlägige Paragraphen die Fragen der Zusammensetzung von Gremien mit Entscheidungsbefugnis über Forschung und Lehre betreffen bzw. (im BerlHG) genau regeln.

Die AG Partizipation hat dazu 3 Rechtsgutachten ausgewertet und sich 1 Jahr lang überwiegend mit der Frage der Rechtssicherheit ihres Vorschlags befasst.

Trotz dass es der intensive Wunsch der Befürworter der Viertelparität war, die Nominierung der Kandidat*innen im Akademischen Senat bei 30 % der Mitglieder zu belassen, wurde die strengere Nominierungsschwelle von 50 % genau deswegen eingeführt, um dem §46, Absatz 2 BerlHG Rechnung zu tragen, dass nicht zum Präsidenten gewählt werden darf, wer nicht wenigstens auch in einem Gremium mit Hochschullehrer*innenmehrheit Zustimmung erhält.

Der erweiterte Akademische Senat hat am 12.7.2017 der AG Partizipation deutlich den Rücken gestärkt, und begrüßte mit klaren 44 Ja Stimmen und 6 nein Stimmen die Vorlage der AG Partizipation zur Änderung der Grundordnung und bat den Vorschlag fertig auszuarbeiten. Über die Grundordnungsänderung sollte dann auf der nächsten Sitzung des EAS (Anfang Dezember 2017) abgestimmt werden.

Der Akademische Senat hat dem exakten Vorschlag am 6.12.2017 mit einer klaren Mehrheit von 15 Ja Stimmen und 9 Nein Stimmen zugestimmt.

Der Wahlkonvent selbst erhielt dann in der Abstimmung am 13.12.2017 nur 33 Ja Stimmen und 25 Nein Stimmen. Der Wahlkonvent bekam mehr Stimmen als die Viertelparität im gesamten erweiterten akademischen Senat, aber wurde dennoch kritischer bewertet als man nach der anfänglichen Unterstützung im EAS vermutet hätte. Dies könnte neuer Unsicherheit geschuldet sein, ob der Vorschlag trotz der bisher eingeholten Rechtsgutachten wirklich eingeführt werden könne. So ging auch ein schreiben von Herrn Krach aus der Senatskanzlei zwischenzeitlich ein, das rechtliche Bedenken geäußert hat und vor der Abstimmung im EAS nicht erneut diskutiert werden konnte. Es bleibt an dieser Stelle aber festzustellen, dass sich der EAS der TU Berlin bei allen durchgeführten Abstimmungen nie gegen den Gedanken und den damit vorliegenden Antrag zur Einführung eines viertelparitätischen Gremiums ausgesprochen hat. Der Zuspruch war nur mehr oder weniger deutlich.

Die Befürworter der Viertelparität sehen also begründet eine Abstimmungslage, in der sich die Universität in den Mehrheitsverhältnissen der letzten 5 Jahre bereits mehrfach für eine Erhöhung der Beteiligung in den Gremien in dieser Form ausgesprochen hat. Es wird deshalb in den Gremien, die diese Mehrheiten bilden zurecht als äußerst ungerecht und undemokratisch empfunden, dass aus den zahlreichen gefällten Beschlüssen bisher nichts folgte.

Der Nutzen eines viertelparitätischen Wahlkonvents

Was bringt uns der Wahlkonvent ? Gehen wir davon aus, dass auch die Wahl des Präsidiums eine Entscheidung über Forschung und Lehre ist. Eine Annahme, die die Befürworter der Viertelparität berechtigt in Frage stellen. Aber selbst wenn man dies annimmt: Die Nomination des AS vor dem Wahlkonvent schließt also aus, dass Gremien mit nichtprofessoriale Mehrheiten über das Rektorat der Universität an sich entscheiden können,  es wird aber ein viertelparitätisches Gremium geben, das aus einer Wahlmöglichkeit, die ein mehrheitlich professorial besetztes Gremium erstellt hat, eine Wahl trifft.

Es ist deshalb anzunehmen, dass unter den nominierten Kandidat*innen sich vor allem diejenigen Mehrheiten schaffen können, die es schaffen, in der Vorbereitung der Wahl auf alle Mitgliedergruppen der Universität zuzugehen.

Genau das ist die Intention der Einführung dieses Wahlkonvents und insofern bedeutsam, weil es sicherstellt, dass weiterhin der/die am besten geeigneten Präsident*in der Hochschule werden können, aber nicht, wenn sie sich nur auf die Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner unter den Kollegen wenden, sondern sie/er muss auch auf die anderen zugehen.

Es gab in der Vergangenheit schon Kandidat*innen, die sich im Vorfeld der Wahlen nicht an alle Statusgruppen gewendet haben –  ein Verhalten, das während der Wahl Gräben in der Universität aufgerissen hat. Dies wird es in Zukunft mit einem Wahlkonvent nicht mehr geben und es ist anzunehmen, dass bereits vor den Wahlen durch die Kandidat*innen mehr Einheit geschaffen wird, als dies bisher der Fall ist.

Der Wahlkonvent ist, angesichts der Möglichkeiten, ein Gremium viertelparitätisch zu besetzen, der kleinstmögliche Schritt in diese Richtung. Er ist, wie richtigerweise im Kuratorium gesagt wurde, eine „Maus“, die hier geboren wurde und kann nicht „den Untergang des Abendlandes“ bedeuten. Die Senatskanzlei hat bereits während der Sitzung des Kuratoriums dargestellt, dass sie eine Verknüpfung der Frage des Wahlkonvents mit der Exzellenzfähigkeit der Universität für falsch hält und keine Gefahr sieht, dass die TU als Ganzes an Einfluss oder Exzellenz verlieren könnte. Die Befürworter der Viertelparität gehen davon aus, dass der viertelparitätische Wahlkonvent sogar der Exzellenz zuträglich sein könnte. Partizipation ist aus Sicht derjenigen, die bisher allein entschieden haben, ineffizient und mühsam, aber sie birgt das Potenzial, tolle Dinge hervorzubringen, auf die einzelne nicht gekommen wären.“ „Das Top-Down-Prinzip ist zwar effizient, aber nicht partizipativ, dem Bottom up Prinzip fehlt oft die effiziente Koordination. Beides Hand in Hand ist der Ansatz mit dem größten Entwicklungspotenzial.

Ein Verlust an Macht für die Professorinnen und Professoren ist es nicht. Wie alle Statusgruppen gewinnen sie Einfluss auf den Kandidaten. Durch das Quorum von mindestens 3 Stimmen aus jeder Statusgruppe und die Mehrheit im AS, der die Kandidat*innen nominiert, haben die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer eine Garantie, dass kein Kandidat gewählt wird, der nicht mindestens von 20 % der eigenen Gruppe mitgetragen wird, selbst wenn alle anderen Statusgruppen diese Person sind. Dies war nach der bisherigen Regel, nach der bereits eine einzige Professorenstimme im EAS genügt hätte, um einen Kandidaten zu wählen, nicht der Fall. Es dürfte die hohe Zustimmung zum Erhalt des Quorums bis zum letzten Wahlgang begründen, dem wohl auch Hochschullehrer*innen zugestimmt haben, da sie darin eine Stärkung ihres Einfluss erkannt haben. Der Antrag, das Quorum im letzten Wahlgang zu streichen, war im EAS mit 39 Stimmen abgelehnt worden.

Da alle Gremien, die Entscheidungen über Forschung und Lehre treffen, mit einer Mehrheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer besetzt bleiben und besetzt bleiben müssen, ist es auch kein Machtverlust in der Legislative.